Neues Eichgesetz

Seit 01.01.2015 gilt das novellierte Mess- und Eichgesetz (MessEG). Danach müssen alle neuen und erneuerten Messgeräte, die der Erfassung vom Warm- und Kaltwasser sowie thermischer Energie dienen, innerhalb von 6 Wochen nach Inbetriebnahme dem zuständigen Eichamt gemeldet werden. Anzeigepflichtig ist der Verwender, der die Funktionsherrschaft über das jeweilige Messgerät innehat. Dies ist in der Regel der Wohnungseigentümer, in Wohnungseigentümergemeinschaften, in denen Messgeräte in der Regel dem Gemeinschaftseigentum zugeordnet sind, gilt die WEG als Verwender. Anders ist dies, wenn das Messgerät bei einem Messdienstleister angemietet oder wenn die Messwerte nur mithilfe eines speziellen Gerätes durch diesen erfasst werden. Dann ist das Messdienstunternehmen Verwender und für die Anzeige neuer Geräte zuständig.

 

Rechtsprechung

Nach einem aktuellen Urteil des BGH ( BGH V ZR 110/14) kann das Rauchen auf dem Balkon zeitlich beschränkt werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Geruchsbelästigungen durch den Tabakrauch nicht nur unwesentlich sind. Maßstab ist dafür das Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen. Wenn eine wesentliche Beeinträchtigung durch den Rauch nicht feststellbar ist, kommt ein Abwehranspruch dennoch in Betracht, wenn Gefahren für die Gesundheit (z.B. aufsteigende Rauchpartikel) drohen. Hier ist wiederum der Mieter beweisbelastet, der die Störung durch den Rauch abwehren will. Er muss den Nachweis führen, dass im konkreten Einzelfall der Verdacht einer Gesundheitsbeeinträchtigung gegeben ist. Dies müsste beispielsweise durch ein Feinstaub- und Gesundheitsgutachten erfolgen. Der wesentlich belästigte Mieter kann danach rauchfreie Zeiten für die Nutzung seines eigenen Balkons fordern.

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